Definitionen
- JM-Products B.V.: Lavayette, ansässig in Almere unter KvK Nr. 92596290.
- Kunde: derjenige, mit dem JM-Products eine Vereinbarung eingegangen ist.
- Parteien: JM-Products und Kunde zusammen.
- Verbraucher: ein Kunde, der auch ein Individuum ist und der als Privatperson handelt.
Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Offerten, Arbeiten, Bestellungen, Vereinbarungen und Lieferungen von Dienstleistungen oder Produkten durch oder im Namen von JM-Products.
- Parteien können nur von diesen Bedingungen abweichen, wenn sie dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben.
- Parteien schließen die Anwendbarkeit zusätzlicher und/oder abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter ausdrücklich aus.
Preise
- Alle Preise, die JM-Products verwendet, sind in Euro, sind inklusive MwSt. und exklusive eventueller sonstiger Kosten wie Verwaltungskosten, Abgaben und Reise-, Versand- oder Transportkosten, es sei denn, es ist ausdrücklich anders angegeben oder anders vereinbart.
- Alle Preise, die JM-Products für seine Produkte oder Dienstleistungen verwendet, auf seiner Website oder die anderweitig bekannt gemacht werden, kann JM-Products jederzeit ändern.
- Erhöhungen der Einkaufspreise von Produkten oder Teilen davon, die JM-Products zum Zeitpunkt des Angebots bzw. des Zustandekommens der Vereinbarung nicht vorhersehen konnte, können zu Preiserhöhungen führen.
- Der Verbraucher hat das Recht, eine Vereinbarung infolge einer Preiserhöhung wie in Absatz 3 gemeint zu kündigen, es sei denn, die Erhöhung ist die Folge einer gesetzlichen Regelung.
Muster/Modelle
Wenn der Kunde ein Muster oder Modell eines Produkts erhalten hat, kann er daraus keine anderen Rechte ableiten, als dass es ein Hinweis auf die Art des Produkts ist, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich vereinbart, dass die zu liefernden Produkte mit dem Muster oder Modell übereinstimmen.
Folgen verspäteter Zahlung
- Zahlt der Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Frist, ist JM-Products berechtigt, einen Zins von 1% pro Monat ab dem Tag zu berechnen, an dem der Kunde in Verzug ist, wobei ein Teil eines Monats als ganzer Monat gerechnet wird.
- Wenn der Kunde in Verzug ist, schuldet er JM-Products außerdem außergerichtliche Inkassokosten und eventuelle Schadensersatzleistungen.
- Die Inkassokosten werden nach dem Beschluss zur Vergütung außergerichtlicher Inkassokosten berechnet.
- Wenn der Kunde nicht rechtzeitig zahlt, darf JM-Products seine Verpflichtungen aussetzen, bis der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist.
- Im Fall von Liquidation, Konkurs, Pfändung oder Zahlungsaufschub auf Seiten des Kunden sind die Forderungen von JM-Products gegen den Kunden sofort fällig.
- Verweigert der Kunde seine Mitwirkung bei der Ausführung der Vereinbarung durch JM-Products, ist er dennoch verpflichtet, den vereinbarten Preis an JM-Products zu zahlen.
Rücktrittsrecht
- Sobald der Kunde in Verzug ist, ist JM-Products berechtigt, das Rücktrittsrecht bezüglich der unbezahlten an den Kunden gelieferten Produkte geltend zu machen.
- JM-Products macht das Rücktrittsrecht durch eine schriftliche oder elektronische Mitteilung geltend.
- Sobald der Kunde über das geltend gemachte Rücktrittsrecht informiert wurde, muss der Kunde die Produkte, auf die sich dieses Recht bezieht, unverzüglich an JM-Products zurückgeben, es sei denn, die Parteien treffen andere Vereinbarungen.
- Die Kosten für die Rückholung oder Rückgabe der Produkte gehen zu Lasten des Kunden.
Widerrufsrecht
- Ein Verbraucher kann einen Online-Kauf während einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, unter der Voraussetzung, dass:
- das Produkt nicht verwendet wurde
- es sich nicht um ein Produkt handelt, das schnell verderben kann, wie Lebensmittel oder Blumen
- es sich nicht um ein Produkt handelt, das speziell für den Verbraucher maßgeschneidert oder angepasst wurde
- es sich nicht um ein Produkt handelt, das aus hygienischen Gründen nicht zurückgeschickt werden kann (Unterwäsche, Badebekleidung, etc.)
- die Versiegelung noch intakt ist, wenn es sich um Datenträger mit digitalem Inhalt handelt (DVDs, CDs, etc.)
- das Produkt keine Reise, kein Transportticket, kein Catering-Auftrag oder keine Form der Freizeitgestaltung ist
- das Produkt keine lose Zeitschrift oder lose Zeitung ist
- es sich nicht um eine (Auftrag zur) Eilreparatur handelt
- der Verbraucher nicht auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat
- Die Bedenkzeit von 14 Tagen wie in Absatz 1 erwähnt, beginnt:
- am Tag nachdem der Verbraucher das letzte Produkt oder Teil einer Bestellung erhalten hat
- sobald der Verbraucher das erste Produkt
- bei einem Abonnement erhalten hat
- sobald der Verbraucher eine Dienstleistung zum ersten Mal in Anspruch genommen hat
- sobald der Verbraucher bestätigt hat, dass er digitale Inhalte über das Internet abnehmen wird
- Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht über info@lavayette.nl geltend machen, wenn gewünscht mit Hilfe des Widerrufsformulars, das über die Website von JM-Products, www.lavayette.nl, heruntergeladen werden kann.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe seines Widerrufsrechts an JM-Products zurückzugeben, andernfalls erlischt sein Widerrufsrecht.
- Die Kosten für die Rückgabe gehen nur zu Lasten von JM-Products, wenn die vollständige Bestellung zurückgegeben wird.
- Wenn die Kaufkosten und eventuelle sonstige Kosten (wie Versand- und Rückgabekosten) gesetzlich für eine Rückerstattung in Betracht kommen, wird JM-Products diese Kosten innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der rechtzeitigen Berufung auf das Widerrufsrecht an den Verbraucher zurückzahlen, unter der Voraussetzung, dass der Verbraucher das Produkt rechtzeitig an JM-Products zurückgegeben hat.
Aussetzungsrecht
Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verzichtet der Kunde auf das Recht, die Erfüllung jeder aus dieser Vereinbarung resultierenden Verpflichtung auszusetzen.
Zurückbehaltungsrecht
- JM-Products kann sich auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen und in diesem Fall Produkte des Kunden bei sich behalten, bis der Kunde alle noch ausstehenden Rechnungen gegenüber JM-Products beglichen hat, es sei denn, der Kunde hat für diese Kosten ausreichende Sicherheit gestellt.
- Das Zurückbehaltungsrecht gilt ebenso aufgrund früherer Vereinbarungen, aus denen der Kunde noch Zahlungen an JM-Products schuldet.
- JM-Products ist niemals haftbar für eventuelle Schäden, die der Kunde möglicherweise als Folge der Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts erleidet.
Verrechnung
Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verzichtet der Kunde auf sein Recht, eine Schuld an JM-Products mit einer Forderung gegen JM-Products zu verrechnen.
Eigentumsvorbehalt
- JM-Products bleibt Eigentümer aller gelieferten Produkte, bis der Kunde vollständig all seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber JM-Products aufgrund jeder mit JM-Products geschlossenen Vereinbarung nachgekommen ist, einschließlich Forderungen bezüglich der Nichterfüllung.
- Bis dahin kann JM-Products sich auf seinen Eigentumsvorbehalt berufen und die Sachen zurücknehmen.
- Bevor das Eigentum auf den Kunden übergegangen ist, darf der Kunde die Produkte nicht verpfänden, verkaufen, veräußern oder anderweitig belasten.
- Wenn JM-Products sich auf seinen Eigentumsvorbehalt beruft, gilt die Vereinbarung als aufgelöst und hat JM-Products das Recht, Schadensersatz, entgangenen Gewinn und Zinsen zu fordern.
Lieferung
- Die Lieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht.
- Die Lieferung erfolgt bei JM-Products, es sei denn, die Parteien haben anders vereinbart.
- Die Lieferung online bestellter Produkte erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
- Wenn die vereinbarten Beträge nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt werden, hat JM-Products das Recht, seine Verpflichtungen auszusetzen, bis der vereinbarte Teil doch erfüllt ist.
- Bei verspäteter Zahlung liegt Gläubigerverzug vor, mit der Folge, dass der Kunde eine verspätete Lieferung nicht JM-Products entgegenhalten kann.
Lieferzeit
- Die von JM-Products angegebenen Lieferzeiten sind indikativ und geben dem Kunden bei Überschreitung davon kein Recht auf Auflösung oder Schadensersatz, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart.
- Die Lieferzeit beginnt in dem Moment, in dem der Kunde den (elektronischen) Bestellvorgang vollständig abgeschlossen hat und davon eine (elektronische Bestätigung) von JM-Products erhalten hat.
- Die Überschreitung der angegebenen Lieferzeit gibt dem Kunden kein Recht auf Schadensersatz und auch nicht das Recht, die Vereinbarung aufzulösen, es sei denn, JM-Products kann nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Mahnung liefern oder die Parteien haben etwas anderes vereinbart.
Tatsächliche Lieferung
Der Kunde muss dafür sorgen, dass die tatsächliche Lieferung der von ihm bestellten Produkte rechtzeitig stattfinden kann.
Transportkosten
Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.
Verpackung und Versendung
- Wenn die Verpackung eines gelieferten Produkts geöffnet oder beschädigt ist, muss der Kunde, bevor er das Produkt in Empfang nimmt, dies vom Spediteur bzw. Zusteller vermerken lassen, andernfalls kann JM-Products nicht für eventuelle Schäden haftbar gemacht werden.
- Wenn der Kunde selbst für den Transport eines Produkts sorgt, muss er eventuelle sichtbare Beschädigungen an Produkten oder der Verpackung vor dem Transport an JM-Products melden, andernfalls kann JM-Products nicht für eventuelle Schäden haftbar gemacht werden.
Aufbewahrung
- Wenn der Kunde bestellte Produkte später als das vereinbarte Lieferdatum abnimmt, trägt der Kunde das Risiko eines eventuellen Qualitätsverlusts vollständig.
- Eventuelle zusätzliche Kosten infolge vorzeitiger oder verspäteter Abnahme von Produkten gehen vollständig zu Lasten des Kunden.
Garantie
- Die Garantie bezüglich Produkten gilt ausschließlich für Defekte, die durch mangelhafte Herstellung, Konstruktion oder Material verursacht wurden.
- Die Garantie gilt nicht im Fall von normalem Verschleiß und von Schäden entstanden infolge von Unfällen, angebrachten Änderungen am Produkt, Nachlässigkeit oder unsachgemäßer Verwendung durch den Kunden, sowie wenn die Ursache des Defekts nicht klar festgestellt werden kann.
- Das Risiko von Verlust, Beschädigung oder Diebstahl der Produkte, die Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Parteien sind, geht auf den Kunden über in dem Moment, in dem diese rechtlich und/oder tatsächlich geliefert werden, zumindest in die Macht des Kunden kommen oder eines Dritten, der das Produkt zugunsten des Kunden in Empfang nimmt.
Umtausch
- Umtausch ist nur möglich, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
- Umtausch findet innerhalb von 30 Tagen nach Kauf gegen Vorlage der Originalrechnung statt
- das Produkt wird in der Originalverpackung bzw. mit den noch angebrachten Original-(Preis)etiketten zurückgebracht
- das Produkt ist noch nicht verwendet worden
- Reduzierte Artikel, nicht haltbare Artikel wie Lebensmittel, maßgeschneiderte Artikel oder speziell für den Kunden angepasste Artikel können nicht umgetauscht werden.
Freistellung
Der Kunde stellt JM-Products von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit den von JM-Products gelieferten Produkten und/oder Dienstleistungen stehen.
Beschwerden
- Der Kunde muss ein von JM-Products geliefertes Produkt oder eine erbrachte Dienstleistung so schnell wie möglich auf eventuelle Mängel untersuchen.
- Entspricht ein geliefertes Produkt oder eine erbrachte Dienstleistung nicht dem, was der Kunde vernünftigerweise von der Vereinbarung erwarten durfte, muss der Kunde JM-Products davon so schnell wie möglich, jedoch in jedem Fall innerhalb von 1 Monat nach Feststellung der Mängel, in Kenntnis setzen.
- Verbraucher müssen JM-Products spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel davon in Kenntnis setzen.
- Der Kunde gibt dabei eine so detaillierte Beschreibung des Mangels wie möglich, damit JM-Products darauf angemessen reagieren kann.
- Der Kunde muss beweisen, dass sich die Beschwerde auf eine Vereinbarung zwischen den Parteien bezieht.
- Wenn sich eine Beschwerde auf laufende Arbeiten bezieht, kann dies in keinem Fall dazu führen, dass JM-Products verpflichtet werden kann, andere Arbeiten zu verrichten als vereinbart.
Mahnung
- Der Kunde muss Mahnungen schriftlich an JM-Products bekannt geben.
- Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass eine Mahnung JM-Products auch tatsächlich (rechtzeitig) erreicht.
Gesamtschuldnerische Haftung des Kunden
Wenn JM-Products eine Vereinbarung mit mehreren Kunden eingeht, ist jeder von ihnen gesamtschuldnerisch für die vollen Beträge haftbar, die sie aufgrund dieser Vereinbarung an JM-Products schulden.
Haftung von JM-Products
- JM-Products ist ausschließlich für Schäden haftbar, die der Kunde erleidet, wenn und soweit dieser Schaden durch Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit verursacht wurde.
- Wenn JM-Products für Schäden haftbar ist, ist es nur für direkte Schäden haftbar, die aus der Ausführung einer Vereinbarung resultieren oder damit im Zusammenhang stehen.
- JM-Products ist niemals für indirekte Schäden haftbar, wie Folgeschäden, entgangenen Gewinn, verpasste Einsparungen oder Schäden an Dritten.
- Wenn JM-Products haftbar ist, ist diese Haftung auf den Betrag begrenzt, der durch eine abgeschlossene (Berufs-)Haftpflichtversicherung ausgezahlt wird, und bei fehlender (vollständiger) Auszahlung durch eine Versicherungsgesellschaft des Schadenbetrags ist die Haftung auf den (Teil des) Rechnungsbetrags begrenzt, auf den sich die Haftung bezieht.
- Alle Abbildungen, Fotos, Farben, Zeichnungen, Beschreibungen auf der Website oder in einem Katalog sind nur indikativ und gelten nur annähernd und können keinen Anlass zu Schadensersatz und/oder (teilweiser) Auflösung der Vereinbarung und/oder Aussetzung jeder Verpflichtung geben.
Verjährungsfrist
Jedes Recht des Kunden auf Schadensersatz von JM-Products verjährt in jedem Fall 12 Monate nach dem Ereignis, aus dem die Haftung direkt oder indirekt resultiert. Hiermit wird das in Artikel 6:89 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Bestimmte nicht ausgeschlossen.
Recht auf Auflösung
- Der Kunde hat das Recht, die Vereinbarung aufzulösen, wenn JM-Products zurechenbar bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug gerät, es sei denn, dieser Mangel rechtfertigt aufgrund seiner besonderen Art oder geringen Bedeutung die Auflösung nicht.
- Ist die Erfüllung der Verpflichtungen durch JM-Products nicht dauerhaft oder zeitweise unmöglich, kann eine Auflösung erst stattfinden, nachdem JM-Products in Verzug ist.
- JM-Products hat das Recht, die Vereinbarung mit dem Kunden aufzulösen, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt, oder wenn JM-Products Kenntnis von Umständen erhalten hat, die ihm guten Grund geben zu befürchten, dass der Kunde seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen kann.
Höhere Gewalt
- Zusätzlich zu dem in Artikel 6:75 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Bestimmten gilt, dass ein Mangel von JM-Products bei der Erfüllung jeder Verpflichtung gegenüber dem Kunden JM-Products nicht zugerechnet werden kann in einer von dem Willen von JM-Products unabhängigen Situation, wodurch die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise verhindert wird oder wodurch die Erfüllung seiner Verpflichtungen vernünftigerweise nicht von JM-Products verlangt werden kann.
- Zu der in Absatz 1 genannten Situation höherer Gewalt werden auch - jedoch nicht ausschließlich - gerechnet: Notstand (wie Bürgerkrieg, Aufstand, Unruhen, Naturkatastrophen, etc.); Nichterfüllung und höhere Gewalt von Zulieferern, Zustellern oder anderen Dritten; unerwartete Strom-, Elektrizitäts-, Internet-, Computer- und Telekommunikationsstörungen; Computerviren, Streiks, Regierungsmaßnahmen, unvorhergesehene Transportprobleme, schlechte Wetterbedingungen und Arbeitsunterbrechungen.
- Wenn sich eine Situation höherer Gewalt ereignet, wodurch JM-Products eine oder mehrere Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nicht erfüllen kann, werden diese Verpflichtungen ausgesetzt, bis JM-Products sie wieder erfüllen kann.
- Von dem Moment an, dass eine Situation höherer Gewalt mindestens 30 Kalendertage gedauert hat, dürfen beide Parteien die Vereinbarung schriftlich ganz oder teilweise auflösen.
- JM-Products ist in einer Situation höherer Gewalt keine (Schäden-)Entschädigung schuldig, auch nicht wenn es infolge der Situation höherer Gewalt irgendeinen Vorteil genießt.
Änderung der Vereinbarung
Wenn sich nach Abschluss der Vereinbarung für deren Ausführung als notwendig erweist, deren Inhalt zu ändern oder zu ergänzen, passen die Parteien rechtzeitig und in gegenseitigem Einvernehmen die Vereinbarung entsprechend an.
Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
- JM-Products ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
- Änderungen von untergeordneter Bedeutung können jederzeit durchgeführt werden.
- Große inhaltliche Änderungen wird JM-Products so weit wie möglich im Voraus mit dem Kunden besprechen.
- Verbraucher sind berechtigt, bei einer wesentlichen Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vereinbarung zu kündigen.
Übertragung von Rechten
- Rechte des Kunden aus einer Vereinbarung zwischen den Parteien können nicht an Dritte übertragen werden ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von JM-Products.
- Diese Bestimmung gilt als eine Klausel mit dinglicher Wirkung wie gemeint in Artikel 3:83, zweiter Absatz, Bürgerliches Gesetzbuch.
Folgen von Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit
- Wenn sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als nichtig oder anfechtbar erweisen, berührt dies die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht.
- Eine Bestimmung, die nichtig oder anfechtbar ist, wird in diesem Fall durch eine Bestimmung ersetzt, die dem am nächsten kommt, was JM-Products bei der Aufstellung der Bedingungen an diesem Punkt vor Augen hatte.
Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
- Auf jede Vereinbarung zwischen den Parteien ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
- Das niederländische Gericht in dem Bezirk, wo JM-Products ansässig ist / Praxis hält / Büro hält, ist ausschließlich befugt, Kenntnis von eventuellen Streitigkeiten zwischen den Parteien zu nehmen, es sei denn, das Gesetz schreibt zwingend anders vor.
Aufgestellt am 09-07-2025.
